(1) Die Anerkennung wird auf Antrag erteilt. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zust�ndigen Stelle zu stellen.

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss eine juristische Person sein, die ihren Sitz, eine Filiale oder einen Landesverband im Geltungsbereich dieser Verordnung hat. Angebote nach � 2 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 Nummer 1 sollen von nichtgewerblichen juristischen Personen als Anbieter erbracht werden. Angebote nach � 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 k�nnen auch von gewerblichen juristischen Personen als Anbieter erbracht werden. Die S�tze 2 und 3 gelten nicht f�r ambulante Pflegedienste.
Die zust�ndige Stelle kann in gesondert gelagerten F�llen Ausnahmen von der Voraussetzung nach Satz 1 und Satz 2 zulassen.

(3) Voraussetzung f�r die Anerkennung von Angeboten zur Unterst�tzung im Alltag ist, dass

1. sie der Schaffung von Betreuungs- und Entlastungsangeboten f�r den Personenkreis nach � 2 Absatz 1 oder der Entlastung pflegender Angeh�riger oder vergleichbar nahestehender Personen in der Pflegesituation dienen,
2. sie auf Dauer angelegt sind und die Leistung regelm��ig und verl�sslich angeboten wird,
3. als Bestandteil des Antrages ein Konzept einschlie�lich Curriculum vorgelegt wird, das den Anforderungen des � 45a Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch entspricht,
4. in das Angebot im Jahresdurchschnitt mindestens drei ehrenamtliche Helferinnen und Helfer eingebunden werden,
5. die kontinuierliche fachliche Anleitung, Begleitung und Unterst�tzung der Helferinnen und Helfer durch geeignete Fachkr�fte mit einer mindestens dreij�hrigen abgeschlossenen Berufsausbildung in der Kranken-, Alten-, Heilerziehungspflege, Sozialp�dagogik oder -arbeit oder durch sonstige Fachkr�fte, die aufgrund eines gleichwertigen Abschlusses und ihrer F�higkeiten und Erfahrungen entsprechende T�tigkeiten aus�ben, sichergestellt ist; bei einem Entlastungsangebot im Sinne von � 2 Absatz 4 Nummer 2 kann die kontinuierliche fachliche Anleitung, Begleitung und Unterst�tzung der Helferinnen und Helfer auch durch eine geeignete Fachkraft mit einer mindestens dreij�hrigen abgeschlossenen Berufsausbildung in Hauswirtschaft einschlie�lich einer Schulung nach Nummer 6 erfolgen,
6. der Nachweis �ber eine erfolgreich absolvierte Schulung der Helferinnen und Helfer mit einem Mindestumfang von 30 Stunden erbracht wird; die Schulung muss mindestens die Inhalte vermitteln, die in dem vom �berregionalen Kompetenzzentrum Pflegeunterst�tzung entwickelten Mustercurriculum enthalten sind,
7. ein ausreichender Versicherungsschutz (Haftpflichtversicherung) f�r Sch�den nachgewiesen wird, die die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei ihrer Arbeit verursachen,
8. bei Gruppenbetreuung geeignete R�umlichkeiten zur Verf�gung stehen,
9. der Antragsteller oder die Antragstellerin sich verpflichtet, j�hrlich einen Bericht �ber das Angebot zur Unterst�tzung im Alltag, insbesondere zur Qualifikation der Fachkraft, zur Anzahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, zu den Kosten einer Betreuungs- oder Entlastungsstunde sowie zum Umfang der geleisteten Stunden und zur Anzahl der Leistungsempf�ngerinnen und -empf�nger in der von der zust�ndigen Stelle vorgegebenen Form bis zum 31. M�rz eines Jahres, erstmals in dem nach der Anerkennung folgenden Jahr, vorzulegen,
10. der Antragsteller oder die Antragstellerin der Ver�ffentlichung der H�he des Betreuungs- und Entlastungsbetrages f�r die angebotene Leistung in der Liste der Angebote zur Unterst�tzung im Alltag zustimmt.

(4) Eine gewerbliche Anbieterin oder ein gewerblicher Anbieter muss zus�tzlich

1. sich verpflichten, das Personal entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zu besch�ftigen, die Regelungen des Mindestlohngesetzes einzuhalten und f�r bedarfsgerechte Urlaubs- und Krankheitsvertretungen Sorge zu tragen und
2. den Nachweis erbringen, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Schulung gem�� Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 erfolgreich absolviert haben.

Sie oder er muss in dem Angebot im Jahresdurchschnitt mindestens drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter besch�ftigen; Absatz 3 Nummer 4 findet keine Anwendung.
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter d�rfen erst nach Abschluss der Schulung eingesetzt werden. Die Schulung soll innerhalb der ersten vier Wochen nach Beginn des Arbeitsverh�ltnisses erfolgen.

Ambulante Pflegedienste ben�tigen zur Erbringung von Angeboten zur Unterst�tzung im Alltag dann eine Anerkennung, wenn sie Leistungen nach � 45a Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erbringen.

(5) Angebote zur Unterst�tzung im Alltag, die die Voraussetzungen des � 2 Absatz 2 und 3 oder des � 2 Absatz 2 und 4 erf�llen, k�nnen auf Antrag unter Beachtung der jeweiligen Anerkennungsbedingungen eine gemeinsame Anerkennung als Betreuungs- und Entlastungsangebot erhalten.